Stand: 14.11.2021

Was verbirgt sich eigentlich hinter der Pflegekammer NRW?

Die Pflegekammer NRW ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen überträgt bestimmte hoheitliche Rechte (beispielsweise die Berufsaufsicht) auf die Pflegekammer NRW.
Die Pflegekammer NRW soll diese Rechte dann im Wege der Selbstverwaltung gegenüber ihren Mitgliedern wahrnehmen.
Die Pflegekammer NRW beruht auf Zwangsmitgliedschaft und Zwangsbeiträgen.
Die Pflegefachkräfte in NRW werden per Heilberufsgesetz NRW verpflichtet, Mitglied der Kammer zu werden und monatliche Mitgliedsbeiträge zu zahlen. Ein Austritt aus der Kammer ist nicht möglich.

Welche Aufgaben soll die Pflegekammer NRW erfüllen?

Die Versprechen des Errichtungsausschusses der Pflegekammer NRW sind vage gehalten.
Die Pflegekammer NRW soll unter anderem die „berufsständischen Interessen der beruflich Pflegenden fördern und vertreten“. Sie soll zur „Qualitätssicherung in der Pflege“ beitragen und sich um „Ausbildung, Fort- und Weiterbildung ihrer Mitglieder“ kümmern. Sie soll als „Vermittlungs- und Schlichtungsstelle für beruflich Pflegende“ fungieren. Die Kammer soll außerdem die „Belange der Pflege in Gesetzgebungsprozessen“ und als „Gutachtenstelle“ vertreten.

Kann die nordrhein-westfälische Landespflegekammer das alles auch tatsächlich leisten?

Die Antwort ist einfach: Nein!
Der Errichtungsausschuss der Pflegekammer NRW erweckt den Eindruck, dass die Kammer die Belange der Pflegekräfte „nach außen“ gegenüber der Politik, den Arbeitgebern, den Kassen und der Öffentlichkeit vertreten wird. Dadurch werde die Pflegekammer NRW das Ansehen der Pflege steigern. Genau das wird die Kammer nicht leisten können!
Im Ergebnis wird die Arbeit der Pflegekammer fast ausschließlich „nach innen“ gerichtet sein. Anstatt die Pflegefachkräfte nach außen zu vertreten, wird die Pflegekammer NRW noch mehr selbst regulieren, anstatt sich um die äußeren Rahmenbedingungen ihrer Arbeit zu kümmern und diese zu verbessern.
Das Land Nordrhein-Westfalen kann der Pflegekammer gar keine umfassenden Kompetenzen im Bereich der Qualitätssicherung beziehungsweise Ausbildung oder Fort- und Weiterbildung zur Selbstverwaltung übertragen, weil die Regelungskompetenzen hierfür zum Teil beim Bund und nur zum restlichen Teil beim
Land liegen.

Was haben die beruflich Pflegenden von ihrer Zwangsmitgliedschaft in der Landespflegekammer?

• Die Pflegefachkräfte in NRW werden wahrscheinlich enttäuscht sein.
• Die Pflegekammer NRW ist keine Gewerkschaft oder arbeitsrechtliche Kommission.
• Sie kann keine Tarifverträge aushandeln, also nicht für höhere Löhne, mehr Urlaubstage oder kürzere Arbeitszeiten eintreten bzw. sorgen.
• Die Pflegekammer NRW hat nicht die Aufgaben eines Betriebsrats oder eine Mitarbeitervertretung (MAV).
• Sie kann die Pflegefachkräfte zum Beispiel nicht bei der Frage nach Pausenzeiten, Schichtplänen oder der Ordnung im Betrieb beraten oder unterstützen.
• Die Pflegekammer NRW ist keine arbeitsrechtliche Servicestelle.
• Sie kann keine arbeitsrechtliche Beratung oder Hilfe in Arbeitsgerichtsprozessen bieten.
Deshalb konkretisiert der Errichtungsausschuss der Pflegekammer NRW auch nicht, was mit „berufsständigen Interessen der beruflich Pflegenden fördern und vertreten“ genau gemeint ist.

Passt die Pflegekammer NRW in das System der Berufskammern? Ist sie zeitgemäß?

Kammern für Ärzte, Architekten, Rechtsanwälte, Steuerberater etc. – damals Eliteberufe – entstanden erstmals im 19. Jahrhundert. Die Träger dieser Berufe wollten sich durch ihre Selbstverwaltung bewusst von anderen Berufsgruppen abgrenzen, die als Arbeitnehmer tätig waren.
Diese Grundidee findet sich heute noch zum Teil, wenn Ärzteverbände wie der Marburger Bund, der die Gewerkschaft der ÄrztInnen ist besondere Tarifverträge für Krankenhausärzte verhandeln, nicht aber für die dort beruflichen Pflegenden. Heute empfinden sich die meisten Rechtsanwälte und Architekten nicht mehr als Eliten, die Berufskammern brauchen. Im Gegenteil: Immer mehr Rechtsanwälte, Architekten oder Steuerberater arbeiten heute als Arbeitnehmer und ziehen genauso wenig Nutzen aus ihren Kammern, wie es die Pflegefachkräfte tun werden.

Was wird die Pflegekammer NRW konkret tun?

Die Pflegekammer NRW wird viel Zeit benötigen, um ihre genauen Zuständigkeiten im Dickicht der Bundes- und Landeskompetenzen abzugrenzen und festzulegen. Die Pflegekammer NRW wird viel Zeit benötigen, um zum Beispiel ihre „Rumpfaufgaben“ im Bereich der Qualitätssicherung mit den bereits vorhandenen Akteuren, wie MDK, Heimaufsicht, Landesausschuss, Gemeinsamer Bundesausschuss zu koordinieren. Je mehr Zeit die Pflegekammer NRW darauf verwendet, desto weniger Zeit wird sie für ihre Mitglieder haben. Die Pflegekammer NRW wird einen hohen finanziellen und personellen Aufwand betreiben müssen, um alle 220.000 Pflegefachkräfte bürokratisch zu verwalten.

Weshalb treten Arbeitgeberverbände, Pflegefachkräfte und die Dienstnehmervertreter der Arbeitsrechtlichen Kommission des Deutschen Caritasverbandes und Gewerkschaften gegen die Errichtung von Pflegekammern ein?

Pflegekammern machen den Pflegeberuf unattraktiv. Die Zwangsmitgliedschaft ist nicht mehr zeitgemäß, nur mit unnötigen Kosten verbunden und führt vor allem zu einer ständigen Überwachung und Bevormundung der Pflegefachkräfte durch die Zwangskammer. Solche Arbeitsbedingungen wollen die Pflegenden in NRW nicht.
Durch die Errichtung einer bürokratischen Kontroll- und Zwangskammer NRW werden nicht nur die Pflegefachkräfte leiden, sondern gerade auch die Einrichtungen, die sich noch mehr externen Kontrollen ausgesetzt sehen und ihre MitarbeiterInnen zukünftig bei der Erfüllung der Kammervorgaben (unter anderem Meldepflichten, Fort- und Weiterbildungspflichten unterstützen müssen. Ebenso wird der Kampf um die besten Pflegekräfte zukünftig wohl auch über die Erstattung von Zwangsbeiträgen der Pflegekammer NRW, durch den Dienstgeber geführt werden, was letztlich nur eine Belastung für die Arbeitgeber darstellt.
Weder der Arbeitgeber noch die Pflegefachkräfte profitieren von der Pflegekammer NRW. Darum ein klares Nein! Zur Pflegekammer NRW.